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Das Konzept des Kindergartens gilt als deutscher Exportschlager und hat sich weltweit durchgesetzt. Dies zeigt unter anderem der Umstand, dass selbst im englischsprachigen Raum die deutsche Bezeichnung Kindergarten gebräuchlich ist.

Nichtsdestotrotz gibt es gerade hierzulande ernste Probleme, eine adäquate Versorgung mit Kindergartenplätzen zu gewährleisten. Dies ist nicht nur ärgerlich und sorgt bei einigen Familien für echte Probleme, sondern widerspricht zudem den Barcelona-Zielen, die seitens des Europäischen Rates bereits im März des Jahres 2002 eingefordert wurden.

Europäischer Rat definiert Ziele in Sachen Kinderbetreuung

Der Europäische Rat kam im März 2002 im spanischen Barcelona zusammen und definierte für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zwei Ziele. Einerseits soll Frauen der Zugang zur Arbeitswelt nicht erschwert werden und entsprechende Hemmnisse konsequent beseitigt werden. Andererseits besagen die Barcelona-Ziele, dass mindestens 90 Prozent der Kinder in einem Alter ab drei Jahren bis zum Schuleintritt ein Betreuungsplatz in einer Kinderbetreuungseinrichtung bereitstehen soll. Dies gilt im Übrigen auch für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren. Es ist somit eines der Ziele der EU, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen.

Bei der Schaffung ausreichender Betreuungsplätze wird die EU allerdings nicht selbst aktiv, sondern fordert ihre Mitgliedsstaaten dazu auf. Zugleich soll das Ganze unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Vorgaben und der jeweiligen Nachfrage entsprechend geschehen.

EU fordert mehr und bessere Kindergartenplätze

Eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen ist ein großes Anliegen der EU und wesentlicher Bestandteil der „Europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie“. Die Barcelona-Ziele sollen jungen Eltern einen besseren Zugang zu einer Erwerbstätigkeit ermöglichen und gleichzeitig der Geschlechtergleichstellung dienen. Der „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-10)“ bestätigte die Relevanz der Barcelona-Ziele erneut.

Die Europäische Kommission äußerte allerdings auch Kritik und beanstandete unter anderem die hohen Kosten der Kinderbetreuung sowie die fehlende Individualität. Die individuellen Bedürfnisse der Eltern werden demnach nicht in ausreichendem Maße beachtet, während zudem bei der Qualität der Kinderbetreuung noch Verbesserungsbedarf bestehe. Wesentliche Aspekte sind dabei die Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte, der Verdienst und auch die gesellschaftliche Anerkennung für das Betreuungspersonal.

EU sieht Mitgliedsstaaten in der Pflicht

Obwohl die Umsetzung der Kinderbetreuung den einzelnen Staaten obliegt, hat die EU in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es hier Verbesserungsbedarf gibt und die Mitgliedsstaaten aktiv werden müssen. Nur so lassen sich Beruf und Familie vereinbaren und eine Geschlechtergleichstellung erreichen. In Deutschland sind knappe Kita-Plätze leider nach wie vor ein Problem, wobei gesetzliche Vorgaben dem entgegenwirken sollen.

Darunter fällt unter anderem der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Maßgebend ist hier das Achte Buch Sozialgesetzbuch. Weiterhin existieren auf Landesebene verschiedene Gesetze, die sich mit dem Recht auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege befassen.

Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen verbessert sich allmählich

In Anbetracht der gesetzlichen Regelungen und öffentlichen Forderungen im Bereich der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder auf europäischer sowie Bundes- und Landesebene dürfte es hier eigentlich keine Probleme geben. Die Realität vieler Familien sieht allerdings anders aus. Es ist daher wichtig, seine Rechte zu kennen, um sich gegebenenfalls für diese einsetzen zu können beziehungsweise diese durchzusetzen. Grundsätzlich hat sich jedoch schon einiges getan.

Viele Städte und Gemeinden haben die Vergabe der Betreuungsplätze mittlerweile zentralisiert und können auf diese Art und Weise eine adäquate Versorgung sicherstellen. Obwohl es noch viel zu tun gibt, haben die Barcelona-Ziele somit durchaus Einzug gehalten in den Alltag der Familien.

Der im deutschen Grundgesetz verankerte Föderalismus sorgt unter anderem dafür, dass Bildung stets Ländersache ist. Wenn also von einem neuen Kita-Gesetz die Rede ist, muss stets Bezug genommen werden auf das jeweilige Bundesland. Dieses kann zwar durchaus als Vorreiter fungieren, bundesweit einheitliche Kita-Gesetze existieren jedoch nicht. Aktuell ist immer wieder davon zu lesen, dass Rheinland-Pfalz ein neues Kita-Gesetz verabschiedet hat.

Das neue Kita-Gesetz aus Rheinland-Pfalz ist in erster Linie für Familien und Einrichtungen im rheinland-pfälzischen Raum von Belang. Gleichzeitig erregt es bundesweit Aufmerksamkeit. Der Landtag in Mainz betitelt das neue Kita-Zukunftsgesetz als Erfolgsgeschichte und zeigt so offen seinen Stolz über die damit einhergehenden Errungenschaften, die den Familien und auch Betreuungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz zugutekommen.

Das macht das neue Kita-Gesetz in RLP aus

Dass Rheinland-Pfalz nach Jahrzehnten nun endlich ein neues Kita-Gesetz hat, ist ein überaus positives Zeichen. Ausschlaggebend ist allerdings die teils dramatische Situation, mit der Familien, Erzieher und andere pädagogische Fachkräfte tagtäglich konfrontiert werden.

Die wesentlichen Probleme lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Mangel an Betreuungsplätzen
  • hohe Kosten der Kinderbetreuung
  • Personalmangel in Einrichtungen des Erziehungswesens
  • zu geringe Gehälter für Erzieher/innen

Es gibt also einige Baustellen in Zusammenhang mit der Kinderbetreuung, die die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nun offensiv angeht. Nicht zuletzt in Verbindung mit dem bundesweiten Gute-Kita-Gesetz sorgt das neue rheinland-pfälzische Kita-Gesetz für ein deutlich höheres Budget für die Kinderbetreuung.

Dementsprechend kann die Gesetzesnovelle folgendermaßen punkten:

  • Mehr Geld für Personal – Um die angespannte Lage vieler Kindergärten zu entschärfen und zudem einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden.
  • Sozialraumbudget – Umfassende Investitionen sind auch in Sachen Sozialraumbudget vorgesehen. Dadurch soll die Finanzierung nicht mehr fallbezogen, sondern bezogen auf den Sozialraum pauschal gewährleistet werden.
  • Gebührenfreiheit ab dem zweiten Lebensjahr – Künftig sollen Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, von Kita-Beiträgen befreit werden.
  • Ganztagsbetreuung mit Mittagessen – Neu ist auch, dass fortan eine Ganztagsbetreuung von sieben Stunden inklusive Mittagessen garantiert sein soll.

In Anbetracht der vielen Ansätze des neuen Kita-Gesetzes wird sich in der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz einiges tun. Schon jetzt zeichnen sich wegweisende Veränderungen ab.