Kindergartenplatz Rechtsanspruch

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist in Deutschland ein heikles Thema und beschäftigt viele Familien. Zunächst ist es natürlich überaus positiv, dass der deutsche Gesetzgeber Kindern einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung zuspricht. Im Rahmen einer solchen Betreuung erhalten die Kinder nicht nur eine adäquate Förderung, denn zugleich wird auch die Basis dafür geschaffen, dass der bislang betreuende Elternteil zumindest teilweise wieder in seinen Beruf zurückkehren kann.

Ein Kindergartenplatz ist folglich essentiell für das gesamte Familienleben. In der Praxis können die Kommunen diesen allerdings trotz Rechtsanspruch nicht immer bieten. Dies ist nicht nur überaus ärgerlich, sondern behindert Familien vielfach auch bei der Umsetzung ihrer Pläne. Es stellt sich also immer wieder die Frage, wie man den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wahrnehmen kann und was zu tun ist, falls es dennoch keinen Platz gibt.

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Deutschland

Zunächst ist es ratsam, sich mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung zu befassen, um festzustellen, ob und in welchen Situationen tatsächlich ein solcher gesetzlicher Anspruch existiert. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang das Achte Buch des Sozialgesetzbuches, denn seit dem 1. August 2013 ergibt sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 SGB VIII. Daraus ergibt sich grundsätzlich für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz.

Jüngere Kinder, die aber bereits das erste Lebensjahr vollendet haben, haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Folglich ist ein Kindergartenplatz im U3-Bereich kein Muss, alternativ muss für Kinder ab einem Jahr aber ein Betreuungsplatz bei einer Tagespflegeperson zur Verfügung stehen.

Der deutsche Gesetzgeber spricht somit Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf frühkindliche Förderung zu. Obgleich es sich dabei nicht immer zwingend um einen Platz in einer Kindertageseinrichtung handeln muss, ist im Allgemeinen von einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die Rede.

Kein Betreuungsplatz – Was nun?

In der Theorie klingt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ganz simpel, so dass mitunter der Eindruck entsteht, es sei kein Problem, einen Betreuungsplatz für den Nachwuchs zu finden. Die Realität sieht allerdings vielerorts vollkommen anders aus. So reichen die verfügbaren Betreuungsplätze oftmals nicht aus, um den vor Ort bestehenden Bedarf zu decken. Die Kommunen sind zwar dazu verpflichtet, den Rechtsanspruch zu erfüllen, ihnen gelingt dies aber leider längst nicht immer.

So kommt es immer wieder dazu, dass man sein Kind bestenfalls bereits vor der Geburt für einen Kindergartenplatz anmeldet oder mit zahlreichen anderen Familien um einen einzelnen Betreuungsplatz konkurriert. Grundsätzlich haben Eltern in Bezug auf die Kinderbetreuung ein Wunsch- und Wahlrecht, doch wenn nur ein einziger Platz vorhanden ist, kann von Wahlmöglichkeiten keine Rede sein. Wer den Betreuungsplatz nicht annimmt, weil ihm dieser nicht zusagt, sollte wissen, dass die Kommune durch das Angebot eines Platzes den Rechtsanspruch erfüllt hat.

In vielen Fällen kann die Kommune aber nicht einmal einen Betreuungsplatz anbieten und ihrer Verpflichtung folglich nicht nachkommen. Ist dies der Fall, steht die betreffende Familie oftmals vor einem großen Problem und weiß häufig nicht mehr weiter. Will der betreuende Elternteil nach einjähriger Elternzeit in den Job zurückkehren, muss ein Betreuungsplatz her. Kann die Kommune damit nach entsprechender Anmeldung und mehrmaligen Nachfragen nicht dienen, müssen Familien wohl oder übel den Rechtsstreit bestreiten.

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einklagen

Nicht wenige Eltern sehen sich gezwungen, einen Kindergartenplatz einzuklagen, um so doch noch zu ihrem Recht zu kommen. In den vergangenen Jahren mussten sich die Gerichte immer wieder mit solchen Fällen befassen. Wenn aber einfach kein Betreuungsplatz für das Kind zur Verfügung steht, ändert auch eine Klage nichts daran. Zuweilen stellt sich also die Frage, ob ein gerichtliches Verfahren die richtige Lösung ist.

Sofern zuvor immer wieder versucht wurde, mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe eine Lösung zu finden, dies aber nicht gelungen ist, bleibt wohl keine andere Möglichkeit, als den Kindergartenplatz einzuklagen. Auf diese Art und Weise können Eltern Druck auf die zuständige Behörde ausüben. Sollte dennoch kein Betreuungsplatz verfügbar sein, kann man immerhin Schadenersatz erhalten. Verschiedene Gerichte haben die Kommunen in solchen Fällen bereits zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.

Wenn Eltern in einer privaten Einrichtung einen teureren Betreuungsplatz finden, muss die Kommune den Differenzbetrag als Schadenersatz zahlen. In anderen Fällen wurde Eltern Schadenersatz als Ausgleich für einen Verdienstausfall zugesprochen, sofern dieser darin begründet war, dass ein Betreuungsplatz für den Nachwuchs trotz Rechtsanspruch nach SGB VIII fehlte.

Eltern sind den Kommunen also keineswegs machtlos ausgeliefert und können ihren Anspruch einklagen. Zunächst sollte man aber den außergerichtlichen Weg gehen und so Ärger, Stress und auch Gerichtskosten vermeiden. Vielerorts sind die Verantwortlichen der Stadt sehr bemüht, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Wer sich frühzeitig kümmert, hat recht gute Chancen auf eine frühkindliche Förderung des eigenen Kindes.